Archive for the ‘Haustiere’ Category

Posted by theblogartist at Mai 14, 2013

Category: Haustiere

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Viele Vermieter sehen es nicht gern, wenn ihre Mieter sich ein Tier zulegen. Pauschal dürfen sie Vierbeiner allerdings nicht verbieten. Ein Urteil gibt den Rahmen vor.
Gerade erst hatte der Bundesgerichtshof eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag gekippt, in der ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung festgeschrieben war (Az.: VIII ZR 168/12). Jetzt wird eine neue Entscheidung des Amtsgerichts München bekannt, welche das Karlsruher Urteil gleich wieder relativiert (Az.: 411 C 6862/12): Demnach ist eine Klausel im Mietvertrag grundsätzlich zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Denn das Gericht sah Katzen nicht als Kleintiere an. Einem Verbot setzte das Gericht allerdings enge Grenzen. Der Vermieter darf laut dem Urteil seine Zustimmung nur verweigern, wenn die Wohnung beschädigt oder andere Personen gefährdet oder gestört werden könnten.

In dem Urteilsfall erlaubte der Mietvertrag Tierhaltung nur, wenn der Vermieter einwilligt. Davon ausgenommen wurden Kleintiere. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings ohne Rücksprache zwei Katzen an. Damit sie nicht vom Balkon springen können, befestigte die Frau außerdem an der Brüstung ein Netz. (mehr …)

Posted by theblogartist at April 2, 2013

Category: Haustiere

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Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt ein tierisches Herz: Klauseln in Mietverträgen, die Haustiere grundsätzlich verbieten, sind seit gestern ungültig.

Es stelle eine Benachteiligung dar, wenn das Halten von Hunden und Katzen einem Mieter grundsätzlich verboten würde, stellten die Richter des BGH gestern klar. Klauseln dieser Art sind in Mietverträgen unzulässig. Die Tierhaltung kann vom Vermieter zukünftig nur nach eingängiger, individueller Prüfung im Einzelfall verboten werden – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „Störfaktoren“, wie Bellen oder vom Tier ausgehende Gefahr vorliegen (Az. VIII ZR 168/12). (mehr …)